Zeitungsartikel Südwestpresse vom 14.01.2009
Milliarden fließen ins Land
Oettinger will Geld in Straßen und Schulen stecken - Kritik an Verschuldung
Die Bundesregierung hat das mit 50 Milliarden Euro größte Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Finanziert wird es mit einer Neuverschuldung in Rekordhöhe.
ROLAND MUSCHEL, DIETER KELLER UND AGENTUREN
Stuttgart/Berlin
Die Bundesregierung hat das zweite Konjunkturpaket beschlossen. Ein bislang einmaliges Investitionsprogramm sowie Steuer- und Abgabensenkungen von zusammen 50 Milliarden Euro erfordern 2009 frische Kredite in gleicher Höhe. Die Neuverschuldung stiege damit auf den höchsten Stand der Nachkriegsgeschichte. Auf Druck vor allem aus den Bundesländern soll erstmals eine Begrenzung der Staatsverschuldung im Grundgesetz fixiert werden.
Die baden-württembergische Wirtschaft soll nun in diesem und im nächsten Jahr mit über 2,2 Milliarden Euro aus den Konjunkturprogramm von Bund und Land angekurbelt werden. Mit Hilfe des Geldes würden vor allem Straßen sowie Kindergärten, Schulen und Hochschulen gebaut und saniert, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).
Er rechnet damit, dass 1,25 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes direkt sowie weitere Mittel speziell für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in den Südwesten fließen. Dazu kommen 950 Millionen Euro aus dem geplanten Infrastrukturprogramm von Land und Kommunen. Die CDU-FDP-Koalition will zügig beraten, wie die Programme sinnvoll miteinander verknüpft werden können. Die Kommunen fordern, dass die Bundesmittel direkt an Städte und Gemeinden fließen.
Trotz der milliardenschweren Staatsspritze rechnet Oettinger aber nicht mit einer schnellen Erholung der Wirtschaft im Südwesten: "Die Rezession hat den Arbeitsmarkt noch gar nicht erreicht." Spätestens Mitte 2010 sei aber wieder von einem Wachstum auszugehen.
Während die Spitzen der Berliner Koalition von Union und SPD ihr Programm einhellig lobten, stieß es auf harsche Kritik der Opposition. "Letztlich verbaut die Schuldenmacherei von heute die dringend notwendigen Strukturreformen von morgen", erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit der SÜDWESTPRESSE und sprach von einem "Schuldenpaket". Das Paket sei "Geldverschwendung und ökologische Fehlplanung", kritisierten die Grünen. Die Abwrackprämie für Altautos sei ökologisch gesehen "ein Witz". Linken-Chef Oskar Lafontaine nannte das Programm unzureichend. Die Linke fordert stärkere Anstrengungen bei öffentlichen Investitionen, mit Steuersenkungen werde die Hälfte der Bevölkerung nicht erreicht.
Verhaltenes Lob kam von Gewerkschaften und Sozialverbänden. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung" und kündigte eine "positive Begleitung" durch die Gewerkschaften an. Der Sozialverband Deutschland sieht ein "positives Signal mit Schönheitsfehlern". Die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder sei zu begrüßen, reiche aber nicht aus.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Paket. Die Schwerpunkte seien richtig gesetzt, soweit es um verstärkte Investitionen und Entlastungen für Bürger und Unternehmen gehe.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht ein Hoffnungssignal. Die Investitionen seien eine große Chance für die Kommunen, endlich die maroden Schulen energetisch zu sanieren sowie Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen.
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